Free WordPress Templates

beA erneut verschoben

beA erneut verschoben

09.06.2016/in beA, ERV /von RA Vetter

Quelle: https://www.ra-micro.de/nach-agh-entscheidung-bea-wird-erneut-verschoben/

Auf die per einstweiliger Anordnung ergangene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, nach welcher die BRAK das beA nicht gegen den Willen des Postfachinhabers empfangsbereit schalten darf, hat die Bundesrechtsanwaltskammer reagiert und den Start des beA erneut verschoben. Ein neuer Starttermin wurde nicht genannt.

Die BRAK erklärte hierzu, dass es das von ihr zum beA entwickelte technische System nicht erlaube, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Sie werde deshalb wegen der jetzt bestehenden Gesetzes- und Rechtslage bis zum Abschluss des – in einem Fall bereits eingeleiteten – Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen. Systembedingt bestehe keine Möglichkeit, einzelne Postfächer von der Empfangsbereitschaft auszunehmen. Zu den technischen Hintergründen der Empfangsbereitschaft des beA siehe auch hier.

Eine abschließende rechtliche Bewertung zur „passiven Nutzungspflicht“ bzw. Empfangsbereitschaft bleibt nunmehr dem bereits eingeleiteten Hauptsacheverfahren vorbehalten.  Die Frage einer möglichen Haftung eines Anwaltes, der ein im beA eingegangenes Scheiben nicht zur Kenntnis nimmt, hat der Senat offen gelassen, hält dies aber „angesichts einer fehlenden gesetzlichen Nutzungspflicht“ für zweifelhaft.